22.01.2006

Nachrichtenarchiv 23.01.2006 00:00 Vorerst keine Chance auf U-Ausschuss zur BND-Affäre

Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der deutschen Geheimdienstaktivitäten ist vorerst vom Tisch. Die drei Oppositionsfraktionen erklärten nach einem Treffen mit Vertretern der Bundesregierung, dass man keinen Antrag für einen U-Ausschuss stellen werde. Grünen-Fraktionschefin Künast argumentierte,  es mache zurzeit keinen Sinn, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn zeitgleich die offenen Fragen beantwortet würden.