21.01.2006

Nachrichtenarchiv 22.01.2006 00:00 Datenschützer kritisiert Einbürgerungstest

Der umstrittene baden-württembergische Einbürgerungstest für Muslime ist ohne Beteiligung des Datenschutzes erarbeitet worden. Dies hat der Landesbeauftragte für Datenschutz, Zimmermann kritisiert. Offenbar habe das Ministerium übersehen, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz bei der Ausarbeitung aller Verwaltungsvorschriften zu beteiligen ist. Der Landesbeauftragte hält den Gesprächsleitfaden auch für datenschutzrechtlich bedenklich, weil er eine weit reichende Verarbeitung personenbezogener Daten vorsehe.