05.01.2006

Nachrichtenarchiv 06.01.2006 00:00 Streit um Stuttgarter Einbürgerungs-Fragebogen eskaliert: Klage angedroht

Der Streit um den Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime in Baden-Württemberg eskaliert. Jetzt drohen Islam-Vertreter mit einer Verfassungsklage .Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Elyas, warf der Landesregierung «verfassungswidriges Verhalten von Amts wegen» vor. Werde die Verordnung nicht zurückgezogen, sei ein gerichtliches Vorgehen geplant, sagte Elyas der «Netzeitung». Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Organisation zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeschaltet. Das Stuttgarter Papier mit seinen diskriminierenden Fragen sei eine Schande für die Bundesrepublik , erklärte der Bundesvorsitzende Kolat . Die Stuttgarter Landesregierung erklärte, sie wolle den Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden nicht zurückziehen. Man verlange von allen Einbürgerungsbewerbern ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung , nicht nur von Muslimen. FDP, Grüne und Linkspartei habe den Fragebogen als Diskriminierung kritisiert.