03.01.2006

Nachrichtenarchiv 04.01.2006 00:00 Türkische Gemeinde gegen Gesinnungsprüfung für Muslime

Nach dem Islamrat wendet sich auch die Türkische Gemeinde in Deutschland gegen die Gesinnungsprüfung bei Einbürgerungen in Baden-Württemberg. Durch die zu Jahresbeginn eingeführte Regelung würden Muslime als Gruppe stigmatisiert und diskriminiert, erklärte der Bundesvorsitzende Kolat. Zudem sei das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht durch eine solche Maßnahme zu überprüfen. Kolat rief die Einbürgerungswilligen auf, die Fragen nicht zu beantworten. Sie sollten nur die übliche Loyalitätserklärung zum Grundgesetz unterschreiben. Nach einer neuen Verwaltungsvorschrift müssen Einbürgerungsbewerber aus islamischen Staaten in Baden-Württemberg seit 1. Januar speziell für sie vorgesehene Fragen zur Gesinnung und Verfassungstreue beantworten.