27.12.2005

Nachrichtenarchiv 28.12.2005 00:00 Elektronische Fußfesseln für islamistische Hassprediger?

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) hat elektronische Fußfesseln für radikale Islamisten vorgeschlagen. Damit ließen sich viele der etwa 3000 gewaltbereiten Islamisten und Hassprediger in Deutschland überwachen, sagte er der Zeitung "Die Welt". Die Fußfessel könne ohne verfassungsrechtliche Bedenken in das Ausländerrecht aufgenommen werden. Nach einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit dürften sich Islamisten nur noch in bestimmten Gebieten aufhalten. Falls sie diese verließen, ertöne sofort ein Warnsignal - so der Minister.