17.11.2005

Nachrichtenarchiv 18.11.2005 00:00 Koalition uneins über Gesundheitsreform

Das Koalitionsbündnis wird derzeit belastet durch die Meinungsverschiedenheit zwischen Union und SPD über die Gesundheitsreform. Die Union lehnt die Vorschläge von Gesundheitsministerin Schmidt zur Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten ab. Die SPD-Politikerin wolle die Bürgerversicherung "über die Hintertür" einführen, sagte der baden- württembergische Sozialminister Renner. Damit halte sie sich nicht an die Koalitionsvereinbarung, kritisierte er. Gesundheitsministerin Schmidt plant offenbar, den Kreis der Beitragszahler für die gesetzliche Krankenversicherung auszuweiten. In einem Zeitungsinterview sagte sie, die großen Koalition wolle den Bundeszuschuß streichen, deshalb müßten mehr Menschen in die Kassen einzahlen. Hintergrund sind offenbar Sparpläne der künftigen großen Koalition. Im kommenden Jahr fließe voraussichtlich zum letzten Mal Geld aus der Tabaksteuer an die Kassen - immerhin mehr als vier Milliarden Euro. Bereits für 2007 sei laut Gesundheitsministerin Schmidt aber ein neues Finanzierungskonzept nötig - das alle belasten werde. Wenn alle zahlen, so wird Schmidt zitiert, sei es ihr egal, ob das über Steuern oder über Beiträge gehe. - Ärztevertreter werfen Schmidt inzwischen "Schüren von Sozialneid" vor.