11.11.2005

Nachrichtenarchiv 12.11.2005 00:00 Vertrag: Montag sollen Parteitage entscheiden

Kernpunkte des Programms sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung des Haushaltes und Senkung der Lohnnebenkosen. Außerdem sollen die Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung steigen. Darüber hinaus wird Kündigungsschutz gelockert. Dafür stimmte die Union der Reichensteuer zu. Im Atomstreit gab es dagegen keine Einigung. Der Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit". Am Montag sollen Parteitage von CDU, CSU und SPD über die Annahme des Vertrages entscheiden.