09.11.2005

Nachrichtenarchiv 10.11.2005 00:00 Schlussrunde der Verhandlungen von SPD und Union hat begonnen

Union und SPD haben in Berlin die Schlußrunde der Koalitionsverhandlungen begonnen. Darin geht es vor allem um die Sanierung der maroden Staatsfinanzen. Es wird ein hartes Ringen erwartet um das Verhältnis von Milliardeneinsparungen und Steuererhöhungen. In der Innen- und Außenpolitik und beim Föderalismus hat man sich schon geeinigt. Klar ist, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird - um wie viele Prozentpunkte, das ist noch offen. Umstritten ist vor allem auch noch die Frage des Kündigungsschutzes und der Atompolitik. Beide Seiten müssen Zugeständnisse machen. So will die SPD die sogenannte Reichensteuer einführen, die Union die betrieblichen Bündnisse für Arbeit. Es wird bis tief in die Nacht beraten werden, wobei noch nicht sicher ist, daß dann alles beschlossen ist.