04.11.2005

Nachrichtenarchiv 05.11.2005 00:00 Verhandlungen von SPD und Union beim Thema Finanzen schwierig

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union gibt es offenbar heftige Auseinandersetzungen um die Finanzen. Strittig ist, wie rasch und mit welchen Mitteln die Haushaltslage verbessert werden kann. Dabei stehen die Fachpolitiker zwischen zwei nur schwer vereinbaren Aufgaben: sie wollen gestalten, aber sie müssen sparen. CDU-Vize Peter Müller ruft in einem Zeitungsinterview nach Steuererhöhungen für Besserverdienende; sein Amtskollege Böhr fordert Steuersenkungen für niedrige Einkommen. Der Kieler Arbeitsminister Döring will Einschnitte beim Arbeitslosengeld II. -Dagegen soll es dagegen in Berlin schon heute Massenproteste geben. - Die SPD-Spitze will offenbar die Mehrwertsteuer erhöhen. Davor warnen die Wirtschaftsweisen: dies drossele letztlich die Wirtschaft.