03.11.2005

Nachrichtenarchiv 04.11.2005 00:00 Carstensen hält Antrittsrede als Präsident des Bundesrates

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Carstensen, CDU, hält heute seine Antrittsansprache als Bundesratspräsident. Carstensen steht im neuen Geschäftsjahr turnusgemäß an der Spitze der Länderkammer. Er war Mitte Oktober zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Im Anschluss befasst sich der Bundesrat mit einer Gesetzesinitiative, um Einwanderern den Zugang zu deutschen Sozialleistungen zu erschweren.