18.10.2005

Nachrichtenarchiv 19.10.2005 00:00 HRW kritisiert Blair wegen Abschiebungen nach Libyen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch HRW hat das britische Abkommen mit Libyen über die Abschiebung von Terrorverdächtigen scharf verurteilt. London dürfe sich nicht auf die Zusicherung verlassen, dass Tripolis den Abgeschobenen rechtstaatliche Behandlung garantiere. Berichte aus dem nordafrikanischen Land belegten, dass Folter und Misshandlungen von Gefangenen weiter an der Tagesordnung seien. Seit den Terroranschlägen vom 7. und 21. Juli bemüht sich London um eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze und eine erleichterte Abschiebung von Terrorverdächtigen. Auch in Brüssel versucht die Regierung Blair, Änderungen an der Europäischen Menschenrechtskonvention zu erreichen. Diese verbietet bisher eindeutig Abschiebungen in Länder, in denen Folter droht.