13.10.2005

Nachrichtenarchiv 14.10.2005 00:00 CDU will offenbar zunächst auf Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten.

Das hat CDU-Präsidiums-Mitglied Böhr heute klar gemacht. Die Union werde die Anhebung der Steuer in den Koalitions-Verhandlungen mit der SPD nicht vorschlagen. Da die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollten, müsse nun die SPD Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dabei will die Union die Haushaltskonsolidierung gleich zu Beginn in den Mittelpunkt stellen. Das betonte CDU-Generalsekretär Kauder heute nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Es müsse geklärt werden, wie die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden können, um Strafverfahren aus Brüssel zu vermeiden. Außerdem strebt die Union einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr an.