14.09.2005

Nachrichtenarchiv 15.09.2005 00:00 Beckstein will Ausländer zu Integration zwingen

Bayerns Innenminister Beckstein will die Ausländer in Deutschland zu mehr Integration zwingen. Beckstein sagte der Berliner Zeitung, wer sich weigere, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Sanktionen rechnen. Demnach sollen Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe um bis zu zehn Prozent gekürzt werden. Außerdem plant der bayerische Innenminister ein neues Gesetz, um Ausländer in Sicherheitsgewahrsam zu nehmen. Wer nicht abgeschoben werden könne, aber eine Gefahr darstelle, solle sich in Deutschland nicht frei bewegen können. Beckstein wird im Falle eines Wahlsieges als möglicher Bundesinnenminister gehandelt.