08.08.2005

Nachrichtenarchiv 09.08.2005 00:00 Verfassungsgericht: Verhandlung über Neuwahl-Klagen

Geklagt haben die Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz von SPD und Grünen. Beide halten den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen für verfassungswidrig. Die Begründung der beiden Abgeordneten: Jedermann wisse, die fehlenden Ja-Stimmen von Rot-Grün in der Vertrauensabstimmung dienten einzig dazu, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der Vorwurf: Kanzler Schröder und die Fraktionen von SPD und Grünen haben damit die Verfassung umgangen und Bundespräsident Köhler habe dieses Spiel mitgespielt.