06.08.2005

Nachrichtenarchiv 07.08.2005 00:00 amnesty: Forderungen zur Menschenrechtspolitik an künftige Regierung

amnesty international hat für die kommende Legislaturperiode Forderungen zur Menschenrechtspolitik vorgelegt. Die rot-grüne Bundesregierung habe tatsächlich für mehr Konstanz und Koordination in der Menschenrechtspolitik gesorgt, so amnesty. Allerdings gerieten Menschenrechte immer dann ins Hintertreffen, wenn vermeintlich wichtigere Interessen überwiegen. Die künftige Bundesregierung müsse sich vor allem für die Stärkung der Menschenrechte auf Ebene der Vereinten Nationen einsetzen. Hinzu komme insbesondere, daß im sogenannten Kampf gegen den Terror die Menschenrechte besser gewahrt werden müßten. Weitere Forderungen sind unter anderen: Eine Stärkung des absoluten Folterverbots, die Verbesserung der Menschenrechtssituation von Frauen und mehr Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen für die Menschenrechte.