14.07.2005

Nachrichtenarchiv 15.07.2005 00:00 OVG: PKK-Unterstützer kann nicht deutscher Staatsbürger werden

Ein irakischer Kurde, der in Deutschland die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt hat, kann nicht eingebürgert werden. Das entschied das rheinland- pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Der asylberechtigte Mann könne wegen seiner Mitgliedschaft und Vorstandstätigkeit in einem der PKK nahe stehenden Kulturzentrum in Ludwigshafen und Mannheim kein deutscher Staatsbürger werden. Die "Kurdischen Kulturvereine" bilden nach Auffassung des OVG in Deutschland eine Agitationsplattform für die 1999 verbotene PKK und ihre Nachfolgeorganisationen. Der irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit habe durch sein Engagement im Kulturzentrum objektiv die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen unterstützt, begründeten die Koblenzer Richter ihre Entscheidung.