14.07.2005

Nachrichtenarchiv 15.07.2005 00:00 Schily: Visa-Politik war alleine Sache des Aussenministeriums

Highlight für den Visa-Ausschuss des Bundestages: die vierstündige Aussage von Innenminister Schily. Schily wies am Vormittag die Vorwürfe der Opposition zurück. Es sei haltlos zu behaupten, er habe nichts gegen die Missstände bei der Visa-Vergabe deutscher Botschaften in den GUS-Staaten unternommen - dies sei allein Aufgabe von Außenminister Fischer gewesen. Im übrigen habe der umstrittene Volmer-Erlass über freizügige Visa-Vergabe nur die Politik der Regierung Kohl fortgesetzt. Schily räumte ein, dass Fehler bei der Visa-Vergabe gemacht worden seien. Dafür übernehme er die politische Verantwortung.