12.07.2005

Nachrichtenarchiv 13.07.2005 00:00 Türkei erneut vom Europäischen Gerichtshof verurteilt

Die Türkei muss insgesamt 17 Klägern vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Schadenersatz zahlen. Die veröffentlichten Straßburger Urteile lauten auf Verletzung der Vereinigungsfreiheit, des Misshandlungsverbots sowie auf unfaire Gerichtsverhandlungen. Erfolgreich klagten unter anderem vier Mitglieder einer verbotenen politischen Partei. Der Menschenrechtsgerichtshof befand, mit dem Verbot öffentlicher Parteikundgebungen im Jahr 1998 sei ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt worden. Ein weiterer Kläger soll 1.500 Euro Schadenersatz erhalten, der angab, in Polizeigewahrsam misshandelt worden zu sein. Zudem habe er kein faires Gerichtsverfahren erhalten.