11.07.2005

Nachrichtenarchiv 12.07.2005 00:00 Gewerkschaften kritisieren Union-Wahlprogramm

Die Gewerkschaften haben das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. DGB-Vize-Chefin Engelen-Kefer sagte, sie sei "entsetzt". Einen so massiven Angriff auf die Arbeitnehmerrechte habe sie in ihrem langjährigen Berufsleben noch nie erlebt. Der Gewerkschafterin kritisierte vor allem die Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik. Hier werde die Tarifautonomie gleich an mehreren Stellen angegriffen. CDU und CSU wollen im Falle eines Wahlsieges schon ab kommendem Jahr die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken. Bei den Steuern soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent gesenkt werden und der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent. Im Gegenzug will die Union Steuerbefreiungen, Steuersparmodelle und Ausnahmetatbestände streichen oder einschränken.