30.06.2005

Nachrichtenarchiv 01.07.2005 00:00 Bundestag spricht Schröder Misstrauen aus

Die Abstimmung im Bundestag über die von Kanzler Schröder gestellte Vertrauensfrage ist entschieden: Mit 296 Neinstimmen und 148 Enthaltung ist der Weg für Neuwahlen frei, sollte Bundespräsident Köhler diese Entscheidung des Parlamentes annehmen. Köhler hat jetzt 21 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Spätestens am 22. Juli muss der Bundespräsident sein Entscheidung veröffentlichen. Im Bundestag hat Kanzler Schröder den Abgeordneten vorgetragen, warum er an diesem Vormittag die Vertrauensfrage stellt. Schröder sagte. Er benötige für seine Refompolitik eine neue Legitimation durch den Wähler. Einer der Gründe für seinen Schritt sein anhaltende innerparteiliche Kritik an diesem Kurs, die sogar zu einer Abspaltung am linken Flügel geführt habe. In einer hitzigen Debatte lieferten Unions-Kanzlerkandidatin Merkel, CSU-Landesgruppenchef Glos und dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle Partei- und Fraktionschef Müntefering sowie der Grünen Vizekanzler und Außenminister Fischer einen Schlagabtausch. Bundespräsident Köhler hat jetzt 3 Wochen Zeit, um über Neuwahlen zu entscheiden. In der Geschichte der Bundesrepublik ist es erst das fünfte Mal, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz kündigte Verfassungsklage an. Möglichwerweise beteiligen sich auch andere Abgeordnete.