29.06.2005

Nachrichtenarchiv 30.06.2005 00:00 Deutschland verstösst bis 2007 gegen Euro-Stabilitätspakt

Davon geht zumindest Finanzminister Eichel aus. Er legte dem Finanzplanungsrat von Bund und Ländern heute in Berlin entsprechende Zahlen vor. Eichel forderte die Union auf, sich wie er für einen entschlossenen Abbau der Subventionen einzusetzen, andernfalls drohe 2006 ein Defizit von 3,4 Prozent. Für 2007 geht Eichel von 3,1 Prozent aus. Auch in diesem Jahr verstößt Deutschland wohl gegen den Pakt. Eichel macht die Blockadehaltung der Union dafür verantwortlich. Es wäre das vierte Mal, dass das deutsche Staatsdefizit über dem Limit von drei Prozent liegt.