21.06.2005

Nachrichtenarchiv 22.06.2005 00:00 Eichel will noch vor der Wahl Haushaltsentwurf vorlegen

Bundesfinanzminister Hans Eichel will am 6. Juli im Kabinett einen kompletten Haushaltsentwurf für 2006 vorlegen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin mit. Damit seien die Spekulationen vom Tisch, die Regierung wolle vor Neuwahlen etwas vertuschen. Der formale Kabinettsbeschluss zum Haushalt hänge allerdings auch vom Ausgang der Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag am 1. Juli ab. Bei Rot-Grün war darüber nachgedacht worden, nur Eckpunkte für den Haushalt vorzulegen.