15.06.2005

Nachrichtenarchiv 16.06.2005 00:00 Neue Regelungen zum Großen Lauschangriff auf dem Weg

Die Regierungskoalition und die Union haben sich in Sachen Lauschangriff geeinigt. Damit dürfen weiterhin Wohnungen und Büros von mutmaßlichen Schwerverbrechern abgehört werden. Außerdem dürfen Ermittler dann zum Lauschangriff übergehen, wenn der Verdacht auf Scheck- und Scheckkartenfälschung besteht. Auch bei Sexualstraftaten darf die Polizei abhören. Morgen geht das Gesetz in den Bundesrat, damit es noch vor dem 1. Juli in Kraft treten kann. Diese Frist hatte das Bundesverfassungsgericht gesetzt, als es Teile der alten Abhörmethoden als Verstoß gegen die Menschenwürde wertete.