06.06.2005

Nachrichtenarchiv 07.06.2005 00:00 Kinder zahlen zukünftig Pflege der Eltern nicht immer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zahlungspflicht von Kindern für Eltern im Pflegeheim begrenzt. Nach dem Karlsruher Urteil muss ein erwachsenes Kind nur dann für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern aufkommen, wenn es selbst leistungsfähig ist. Diese Entscheidung war erwartet worden. Sowohl Experten als auch Vertreter des Bundesjustizministeriums hatten in die mündlichen Verhandlung die Verpflichtung zu einem Zwangsdarlehen für verfassungswidrig gehalten. Eine Rentnerin war verurteilt worden, Elternunterhalt in Höhe von rund 63.000 Euro zu bezahlen. Dafür sollte sie eine Zwangshypothek aufnehmen, um dem Sozialamt die Pflegekosten der Mutter erstatten zu können. Die Verfassungsrichter haben hier eine Grenze gezogen, nämlich wie weit Unterhaltszahlungen von Kindern für ihre Eltern zumutbar sind. Grundsatz soll weiterhin sein, dass Kinder nur dann Zahlungen schulden, wenn sie zu dem Zeitpunkt leistungsfähig sind, zu dem die Eltern auf Unterhalt ihrer Kinder angewiesen sind.