01.06.2005

Nachrichtenarchiv 02.06.2005 00:00 Aus für Visa-Untersuchungs-Ausschuss

Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, seine Arbeit vorzeitig zu beenden. Die Oppositionsparteien wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die rot-grüne Koalition hat im Ausschuss die Mehrheit, mit ihr setzte sie durch, dass die Beweisaufnahme sofort beendet wird. Sechs noch geplante Sitzungstage wurden gestrichen, darunter die Vernehmung von Bundesinnenminister Schily und Kanzleramtsminister Steinmeier. Die Begründung von Rot-Grün: Terminzwänge wegen der vorgezogenen Bundestagswahl. Das lässt die Opposition nicht gelten. Sie argumentiert, mit etwas Fleiß könne man es durchaus schaffen, alle Zeugen zu hören. Union und FDP haben lautstark protestiert - und sie wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie sehen das Minderheitenrecht im Ausschuss verletzt. Die Verfassungsklage soll bis spätestens Anfang nächster Woche eingereicht werden.