31.05.2005

Nachrichtenarchiv 01.06.2005 00:00 Minister sollen sich bei Vertrauensfrage am 1. Juli enthalten

Kanzler Gerhard Schröder will die Vertrauensfrage am 1. Juli im Parlament nicht mit einer Sachfrage verknüpfen. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, die Minister mit Bundestagsmandat sollten sich bei der Abstimmung im Parlament enthalten, so dass Rot-Grün mit nur noch maximal 295 Stimmen an der Kanzlermehrheit von 301 Stimmen scheitere. Enthalten sich die Minister, wäre die Vertrauensfrage gescheitert. Zu diesem Verfahren hatte bereits Schröders SPD-Amtsvorgänger Willy Brandt 1972 gegriffen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesem Vorgehen damals nur mit großen Bedenken zugestimmt.