12.05.2005

Nachrichtenarchiv 13.05.2005 00:00 Bundestag: Opposition fordert einen Kassensturz des Bundes

Ausserdem fordert sie die Vorlage eines Nachtraghaushaltes. Der Grund: Die Steuerschätzung, die Steuerausfälle in Milliardenhöhe vorhersagt. Union und FDP warfen der Regierung im Bundestag vor, den "finanzpolitischen Offenbarungseid" geleistet zu haben. FDP und Union sprechen von einem finanziellen "Koma-Fall". Angesichts immer neuer Hiobs-Botschaften werde Finanzminister Eichel zunehmend zu einem "Illusionskünstler", der Zahlen jongliere und der Öffentlichkeit etwas vormache. Es sei höchste Zeit für einen "Kassensturz". Rot-Grün attackiert dagegen die Opposition und wirft ihr eine Blockadepolitik vor. So hätten geplante Milliarden-Einsparungen nicht realisiert werden können.