28.04.2005

Nachrichtenarchiv 29.04.2005 00:00 Zustimmung der Länder zur EU-Verfassung

Einer deutsche Ratifizierung der EU-Verfassung Ende Mai steht nichts mehr im Weg. Bei einem Treffen mit mehreren Ministerpräsidenten sicherte Bundeskanzler Schröder den Ländern zu, künftig früher über bestimmte Vorhaben der EU informiert zu werden. Außerdem sollen sie mehr Mitspracherecht bei der Ernennung der deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof bekommen. Weitergehende Forderungen der Länder sollen laut Schröder in der Föderalismuskommission geklärt werden. Wie von der Bundesregierung gefordert, soll die Ratifizierung noch vor der Volksabstimmung in Frankreich stattfinden. Mit dem erwarteten deutschen Ja zur Verfassung sollen französische Zweifler ebenfalls zur Zustimmung bewegt werden.