13.04.2005

Nachrichtenarchiv 14.04.2005 00:00 EU-Parlament für Waffenembargo gegen China, Schröder dagegen

Das EU-Waffenembargo gegen China soll bestehen bleiben. Dafür hat sich das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit ausgesprochen. Bundeskanzler Schröder warb unterdessen im Bundestag erneut dafür, das Waffenembargo im Hinblick auf deutsche und europäische Interessen gegenüber China aufzuheben. Zuvor hatte der Unions-Außenpolitiker Schäuble die China-Politik des Kanzlers scharf kritisiert. Man könne mit China kooperieren, wenn man dadurch nicht die Bemühungen für mehr Demokratie und Menschenrechte beeinträchtige. Schröders China-Politik sei situativ und opportunistisch und entspreche nicht den politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Außerdem gab Schäuble zu bedenken, daß ein einseitiges Vorgehen der EU eine neue transatlantische Krise heraufbeschwören könnte.