12.04.2005

Nachrichtenarchiv 13.04.2005 00:00 Bundeskabinett beschloss Nullrunde für Rentner

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich auch in diesem Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Das Bundeskabinett hat heute Mittag eine entsprechende Verordnung beschlossen. Das Bundessozialministerium begründet die Nullrunde mit dem minimalem Lohnwachstum im Jahr 2004. Rein rechnerisch gesehen hätte man die Renten eigentlich sogar kürzen müssen, das aber verhindert eine Sicherungsklausel. - Zuvor hatte die Ministerrunde entschieden, daß 50 deutsche Militärbeobachter in den Sudan entsendet werden. Die Bundeswehr beteiligt sich dort an einer Friedensmission der UNO. Der Bundestag soll dem Sudan-Einsatz nächste Woche zustimmen. - Hauptthema im Parlament aber ist der Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit. Eine Expertengruppe hat dem Kabinett einen Bericht vorgelegt. Beobachter rechnen damit, daß sie darin vorschlagen, das Entsendegesetz vom Bau auf andere Branchen auszuweiten.