10.04.2005

Nachrichtenarchiv 11.04.2005 00:00 Union bei Ablehnung von Mindestlöhnen nicht einig

Die CDU spricht sich gegen einen gesetzlich garantierten Mindestlohn aus. CDU-Chefin Merkel sperrt sich aber nicht dagegen, das so genannte Entsendegesetz von der Baubranche und der Seeschifffahrt auch auf andere Branchen auszuweiten. Die Union ist allerdings nicht ganz so einig, wie von CDU-Chefin Merkel gewollt. CSU-Chef Stoiber und auch mehrere CDU-Politiker setzen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Bis Ende April oder Anfang Mai will die Bundesregierung ein Gesamtprogramm gegen Lohn- und Sozialdumping vorlegen. Vorerst wird das Entsendegesetz wohl erst einmal nicht ausgeweitet. Das Bundeskabinett will am Mittwoch erst einmal sondieren, inwieweit Dienstleistungsfreiheit mißbraucht wird. Das Entsendegesetz schreibt vor, dass auf Baustellen hierzulande der Mindesttarif auch für Beschäftigte ausländischer Firmen gilt.