31.03.2005

Nachrichtenarchiv 01.04.2005 00:00 ai warnt vor Aufhebung des Waffenembargos gegen China

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat vor einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China gewarnt. Dies sei das falsche Signal für die Regierung in Peking, sagte die Generalsekretärin von amnesty-Deutschland, Barbara Lochbihler. In den vergangenen Jahren habe China nichts zur Verbesserung der Menschenrechtssituation getan. «Folter, Misshandlungen und die Vollstreckung der Todesstrafe sind immer noch weit verbreitet», so Lochbihler. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Mittwoch angekündigt, notfalls auch gegen den Willen des Bundestages für eine Aufhebung des Waffenembargos auf EU-Ebene zu stimmen.