18.03.2005

Nachrichtenarchiv 19.03.2005 00:00 Anti - Diskriminierungs - Gesetz: 40 Änderungen vorgesehen

Rot-Grün hat eine überarbeitete Fassung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) vorgelegt. Der bisherige Entwurf wurde nach Angaben von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) an 40 Stellen geändert.  Nach wie vor geht die Umsetzung über das Mindestmaß der Vorgaben der Europäischen Kommission hinaus. Nach Vorgabe der EU sind Diskriminierungsverbote  wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht eingearbeitet. Dazu kommen Diskriminierungen wegen Alter, sexueller Orientierung, Behinderung, Religion und Weltanschauung . Ausdrücklich nimmt der Entwurf das Mietrecht davon aus.