13.03.2005

Nachrichtenarchiv 14.03.2005 00:00 China: Volkskongress billigt Gesetz gegen Abspaltung

China droht Taiwan für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung mit Krieg. Der Nationale Volkskongreß in Peking hat zum Abschluss seiner Tagung wie erwartet das umstrittene Anti-Abspaltungs-Gesetz gebilligt. Darin werden Militäraktionen in allen Landesteilen, die sich abspalten wollen, legitimiert. Außerdem rechtfertigt es Gewalt, für den Fall, dass friedliche Versuche einer Wiedervereinigung mit Taiwan scheitern. Peking betrachtet das westlich orientierte Taiwan seit mehr als 50 Jahren als abtrünnige Provinz. International stößt das Anti-Abspaltungs-Gesetz auf Ablehnung. US-Außenministerin Rice sagte, es verschärfe die Spannungen in der Region.