09.03.2005

Nachrichtenarchiv 10.03.2005 00:00 Bundestag debattierte über Arbeitslosigkeit

Die Union hat im Bundestag ein Zehn-Punkte-Programm für weitere Reformen am Arbeitsmarkt vorgestellt. Die Maßnahmen will CDU-Chefin Merkel kommende Woche beim Jobgipfel im Kanzleramt diskutieren, die SPD winkt jedoch ab. Die CDU-Chefin fordert eine "nationale Kraftanstrengung", um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Merkel betonte, zunächst müsse Bürokratie abgeschafft werden. Außerdem müsse der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden. Als ein Beispiel nannte sie Bündnisse für Arbeit auf Betriebsebene. Die Steuern will sie vereinfachen, vor allem die Erbschaftsteuer für Unternehmensgewinne. SPD-Chef Müntefering wies die Vorschläge der Union zurück. Vor allem Eingriffe in die Tarifautonomie seien mit der SPD nicht zu machen, betonte er. Neue Argumente waren in der Debatte heute nicht zu erkennen, nur alte Vorwürfe. Vor dem Reformgipfel in einer Woche will wohl niemand die Karten offen auf den Tisch legen.