04.03.2005

Nachrichtenarchiv 05.03.2005 00:00 Neuer Streit um Antidiskriminierungs gesetz

Die kritischen Äußerungen mehrerer Minister zum Antidiskriminierungsgesetz haben erneut eine Debatte über den Gesetzentwurf ausgelöst. Die Unionsparteien und Arbeitgeber fordern, das Gesetz zurückzuziehen. Die SPD verteidigte den Entwurf. Das Bundeskabinett will einem Sprecher zufolge keinen eigenen Vorstoß unternehmen. Das Antidiskriminierungsgesetz setzt vier EU-Richtlinien um. Danach soll Diskriminierung unter anderen aus Gründen des Geschlechts, der Religion oder einer Behinderung strafbar sein.