03.03.2005

Nachrichtenarchiv 04.03.2005 00:00 Übermässig lange U-Haft verletzt Freiheitsrecht

Mutmaßliche Straftäter müssen bei allzu schleppender Bearbeitung ihres Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Dies gilt selbst dann, wenn sie in erster Instanz bereits verurteilt wurden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Im entschiedenen Fall wartet der Angeklagte seit zweieinhalb Jahren auf ein rechtskräftiges Urteil. Der Mann war in Frankfurt in erster Instanz wegen Zuhälterei und Menschenhandels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden . Er legte Revision ein, die bisher nicht entschieden wurde. Diese unnötig langsame Bearbeitung des Verfahrens verletze das Freiheitsgrundrecht, so die Verfassungsrichter.