23.02.2005

Nachrichtenarchiv 24.02.2005 00:00 ai fordert Maßnahmen gegen Folter in Deutschland

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Folter in Deutschland gefordert. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, begrüßte die Ratifizierung eines entsprechenden Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention durch die deutsche Bundesregierung. Leider sei der vorgesehene nationale Präventionsmechanismus aber «nicht mehr als ein Feigenblatt». Das Zusatzprotokoll zielt darauf ab, Misshandlungen und Folter zu verhindern. Bisher wurde es von 27 Staaten unterzeichnet.