23.02.2005

Nachrichtenarchiv 24.02.2005 00:00 Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag

Der Bundestag hat mit der Ratifizierung der EU-Verfassung begonnen. Bei der ersten Lesung sprachen sich Politiker aller Parteien grundsätzlich für das Vertragswerk aus. Sie würdigten die Verfassung als Meilenstein der europäischen Integration. Bundesaußenminister Fischer sagte, er hoffe, dass die EU-Verfassung möglichst bald in Kraft treten könne. Die Union sprach sich dafür aus, den nationalen Parlamenten mehr Gewicht einzuräumen. Fischer entgegnete, wenn es in der EU vorangehen und Blockaden beendet werden sollten, müssten nationale Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden. Das Vertragswerk soll noch vor der Sommerpause endgültig gebilligt werden. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwenig.