15.02.2005

Nachrichtenarchiv 16.02.2005 00:00 Bedenken bei Verschärfung des Versammlungs - Rechtes

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen die Pläne des Kabinetts, das Versammlungsrecht zu verschärfen ab. Nach Presseberichten sind sie gegen den von Innenminister Schily und Justizministerin Zypries vorgelegten Gesetzentwurf. Die Fraktionen haben verfassungsrechtliche Bedenken. Das Kabinett nahm das Thema allerdings nicht von der Tagesordnung berät derzeit darüber. Umstritten ist den Berichten zufolge vor allem die geplante Vorschrift, mit der das Verherrlichen der Nazi-Gewaltherrschaft unter Strafe gestellt werden soll. Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hält die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Verhinderung von Neonazi-Aufmärschen für bedenklich. Der Jura-Professor sagte in Berlin, die geplante Ausweitung des Strafgesetzes gegen bestimmte Meinungen drohe vor dem Verfassungsgericht zu scheitern. Bundesjustizministerin Zypries will künftig auch die Verharmlosung oder Verherrlichung der NS-Gewaltherrschaft unter Strafe stellen, wenn dies den öffentlichen Frieden stört. Pestalozza wies darauf hin, dass ein Abzielen allein auf nationalsozialistisches Gedankengut eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeute. Der Staatsrechtler riet, sich in der Gesetzesänderung nicht auf eine bestimmte Gruppe zu beziehen, sondern die Störung des öffentlichen Friedens allein zum Straftatbestand zu machen.