09.02.2005

Nachrichtenarchiv 10.02.2005 00:00 Koalitionsstreit um Bankgeheimnis

In der rot-grünen Koalition ist ein Streit über die geplante Abfrage von Bankkonten ausgebrochen. Kernproblem ist das sogenannte "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" daß schon zum 1.April in Kraft treten soll. Das Gesetz ermöglicht Finanzbeamten, sich über die Bankkonten ihrer Steuerzahler zu informieren, ohne daß die Betroffenen vorher informiert werden müssen. Durch eine Verwaltungsanweisung will die Grünen-Fraktion jetzt - laut der Financial Times Deutschland - den Bedenken von Datenschützern und Banken entgegenkommen. Die Anweisung soll vorschreiben, daß jeder Steuerzahler vor einer Kontenabfrage schriftlich benachrichtigt werden muß. Die SPD lehnt den Grünen-Vorstoß aber ab - mit der Begründung, jede Änderung würde nur die Steuerhinterzieher schützen.