25.01.2005

Nachrichtenarchiv 26.01.2005 00:00 Studiengebühren ab sofort erlaubt

In Deutschland dürfen ab sofort Studiengebühren eingeführt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter kippten damit ein Gesetz der Bundesregierung, das bislang Studiengebühren verboten hatte. Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage von sechs unionsgeführten Bundesländern Recht. Demnach war die Bundesregierung nicht befugt, Studiengebühren zu verbieten. Diese Kompetenz liege bei den Ländern, so die Richter. Damit ist der Weg für Studiengebühren auch für das Erststudium frei. Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und das nicht zu den Klägern gehörende Niedersachsen haben bereits angekündigt, Gebühren einführen zu wollen - in Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg sind 500 Euro im Gespräch. In SPD-regierten Ländern sollen keine Gebühren erhoben werden. Studentenvereinigungen haben Proteste und Streiks gegen das Urteil angekündigt.