24.01.2005

Nachrichtenarchiv 25.01.2005 00:00 Schily: Vorerst kein Verbotsverfahren gegen NPD

Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Das erklärte Innenminister Schily. Er sei sehr skeptisch, dass ein solches Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein könnte. Man müsse sich auf andere Möglichkeiten besinnen. So sollten die Rechtsextremisten vorerst weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die NPD sei eine verfassungsfeindliche und antisemitische Partei. Zudem wolle man eine Verschärfung des Versammlungsrechts prüfen, so Schily.