19.01.2005

Nachrichtenarchiv 20.01.2005 00:00 Berlin beschließt Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst

In Berlin ist künftig vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das Tragen sichtbarer religiöser Symbole verboten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und PDS verabschiedete das Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung das von den Kirchen und der CDU kritisierte "Neutralitätsgesetz" zur Gleichbehandlung aller Religionen. Die Opposition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmte geschlossen dagegen. Mit dem bundesweit bislang einmaligen Gesetz reagiert das Land Berlin auf das "Kopftuch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes vom September 2003. Darin werden die Länder aufgefordert, die Zulässigkeit weltanschaulicher Symbole ausdrücklich zu regeln.