25.12.2004

Nachrichtenarchiv 26.12.2004 00:00 Papier: Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat dafür plädiert, die  Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Die kurzen Wahlperioden seien ein wichtiger Grund "für die eingeschränkte Steuerungsfähigkeit unseres Gemeinwesens". Das sagte Papier der "Bild am Sonntag". Politiker könnten derzeit nicht gestalten, sondern müssten sich "von einer Wahl zur nächsten hangeln".