15.12.2004

Nachrichtenarchiv 16.12.2004 00:00 Bioethik-Enquete will Entwurf von Ministerin Zypries kippen

Die Bioethik-Enquetekommission will den umstrittenen Gesetzentwurf von Justizministerin Zypries zu Patientenverfügungen kippen. Mitglieder des Gremiums kritisierten die Ministerin heute ungewöhnlich scharf. Die Mehrheit der Kommission will die Verfügungen auf unheilbar Kranke begrenzen. Sie pocht dabei auf eine schriftliche Form. Zudem solle ein gesetzlich eingesetzter Betreuer Beratung einholen - durch den behandelnden Arzt, eine Pflege-Fachkraft und wenn möglich einen Angehörigen. In allen diesen Punkten widerspricht die Kommission explizit der Ministerin. Die Abgeordneten forderten erneut, daß schwer kranke und sterbende Menschen besser begleitet und Palliativmedizin sowie Hospizeinrichtungen gestärkt werden. Zypries hatte zuvor bezweifelt, daß die Mehrheit der Parlamentarier ein ausreichend "ausdifferenziertes Interesse" an dem Thema habe. Der Vorsitzende der Enquetekommission, Röspel, warf ihr daraufhin eine "unverschämte Unterschätzung" des Bundestages vor. Auch aus dem Nationalen Ethikrat und vom Marburger Bund kamen Einwände gegen den Entwurf der Ministerin.