15.12.2004

Nachrichtenarchiv 16.12.2004 00:00 Fischer im Bundestag: Privilegierte Partnerschaft mit Türkei gibt es schon

Einen Tag vor der Entscheidung des EU-Gipfels zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat es im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch darüber gegeben. CDU-Chefin Merkel ist gegen eine Vollmitgliedschaft und warb noch einmal für eine privilegierte Partnerschaft. Außenminister Fischer hielt ihr entgegen, daß diese bereits existiere. Die Türkei sei beratend in allen wichtigen EU-Gremien vertreten und habe auch an den Verhandlungen über die Verfassung teilgenommen. Der Prozeß werde 15 Jahre dauern, der Beitritt erfolge nicht automatisch und es gebe auch Bedingungen für die Entwicklung der Türkei. - Der Bundestag votierte heute Mittag mit den Stimmen der Koalition für die Beitrittsverhandlungen.