13.12.2004

Nachrichtenarchiv 14.12.2004 00:00 Noch keine Einigung bei Reform der Bund - Länderbeziehungen

Im Föderalismusstreit ist kein Ende in Sicht. Jetzt hat sich erneut Thüringens Ministerpräsident Althaus zu Wort gemeldet. Der CDU-Politiker fordert in einem Zeitungsinterview eine Garantie für den Solidarpakt zum Aufbau Ost. Sein hessischer Kollege Koch forderte, die Bildung müsse komplett Ländersache sein. Das hatte zuvor bereits SPD Müntefering abgelehnt. Müntefering und CSU-Chef Stoiber sind die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, die die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu regeln soll. Über die Pläne werden heute die Bundestagsfraktionen informiert - bis Freitag wollen Müntefering und Stoiber die Reform unter Dach und Fach bringen. Generalsekretär Benneter fest damit, dass die Föderalismusreform bis Freitag eine Einigung erzielt.