12.12.2004

Nachrichtenarchiv 13.12.2004 00:00 Noch keine Einigung bei Reform der Bund - Länderbeziehungen

Bei der Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern gibt es immer noch keinen Durchbruch. SPD-Chef Müntefering und CSU-Chef Stoiber haben heute als Vorsitzende der Föderalismuskommission in zahlreichen Punkten noch keine Einigung erzielt. Parteichefin Merkel sagte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, Stoiber und Müntefering, hätten zwar Fortschritte erzielt. Allerdings sei der Stand der Gespräche noch nicht befriedigend. Notwendig sei, den Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich zu senken und den Ländern im Gegenzug neue Zuständigkeiten zukommen zu lassen. Die Ministerpräsidenten sind vor allem nicht damit einverstanden, dass der Bund im Bildungsbereich große Kompetenzen behalten soll. Die SPD rechnet dagegen nach den Worten von Generalsekretär Benneter fest damit, dass die Föderalismusreform bis Freitag eine Einigung erzielt.