09.12.2004

Nachrichtenarchiv 10.12.2004 00:00 Außenminister Fischer: Menschenrechte haben dauerhafte Priorität

Bundesaußenminister Fischer hat zugesichert, dass die Menschenrechtspolitik dauerhafte Priorität der Bundesregierung bleibe. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärte Fischer, dass die Bundesregierung jeder Form der Verletzung entschieden entgegentreten wolle. Auch mit China werde ein intensiver Rechtsstaat- und Menschenrechtsdialog geführt. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Nickels, kritisierte hingegen die China-Politik der Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder setze die Menschenrechte als Tauschmasse gegen einen Sitz im Weltsicherheitsrat oder Wirtschaftsgeschäfte ein. Das sei fatal, sagte Nickels im RBB.